ADFC kommentiert Gerichtsurteil zum „Radentscheid Bayern“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den „Radentscheid Bayern“ für unzulässig erklärt. Der Fahrradclub ADFC hatte die Volksinitiative für ein wirkungsvolles bayerisches Radgesetz seit Monaten sehr erfolgreich vorangetrieben. Er befürchtet nun eine erhebliche Verlangsamung des Radwegeausbaus im Freistaat. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hält allein das Straßenverkehrsrecht des Bundes für maßgeblich – und dieses erlaubt keine großflächige Einrichtung von Tempo 30, verkehrsberuhigten Schulstraßen und durchgängigen Radwegenetzen. Der ADFC bekräftigt daher noch einmal seine dringende Forderung an Bundesverkehrsminister Wissing, das StVG so zu reformieren, dass Bundesländer und Kommunen endlich ausreichend Spielraum für die Gestaltung fahrradfreundlicher Straßen bekommen.    

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Es ist kaum auszuhalten. Über 100.000 Menschen unterschreiben in Bayern für ein Radgesetz, weil sie sicher und komfortabel Rad fahren wollen und dafür den schnellen Ausbau der Radwegenetze wünschen. Und das Verfassungsgericht des Freistaates sagt, das geht nicht, weil der Bund das nicht erlaubt. Hallo, Herr Minister Wissing – klingelt das nicht in Ihren Ohren? Wie soll Deutschland ein Fahrradland werden, wenn Länder und Kommunen durch das Kfz-betonte Straßenverkehrsgesetz die Umgestaltung der Straßen nicht anpacken können? Bundesrecht bricht Landesrecht, natürlich. Aber Autorecht bricht jedes Recht in Deutschland – das konterkariert Ihren eigenen Koalitionsvertrag!“  

Hintergrund zum Radentscheid Bayern
Der ADFC Bayern fordert bereits seit 2017 ein bayerisches Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards regelt, damit Radinfrastruktur nicht ewig diskutiert, sondern zügig geplant und gebaut werden kann. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat der ADFC die Initiative Radentscheid ins Leben gerufen, die im Herbst 2022 die Stimmen von über 100.000 Menschen sammeln konnte – notwendig wären nur 25.000 gewesen. Die CSU hatte ein Radgesetz bis vor Kurzem als unnötige Bürokratie abgelehnt. Sie betonte damals, dies sei ein unerlaubter Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Nach dem Erfolg der Initiative Radentscheid hat die CSU nun mit den Freien Wählern einen eigenen Entwurf für ein solches Radgesetz veröffentlicht, das nach Einschätzung des ADFC Bayern aber deutlich zu kurz springt. Das Bündnis will nun an der Nachbesserung des Gesetzes mitarbeiten. Der ADFC betont aber, dass dafür die grundlegende Reform des Straßenverkehrsgesetzes essenziell ist.

ADFC-Fahrradklima-Test 2022

Fast drei Viertel der Pfaffenhofener fühlen sich beim Radfahren nicht sicher

ADFC-Fahrradklima-Test zeigt Probleme beim Radverkehr in Pfaffenhofen auf

73 Prozent der Radfahrenden fühlen sich in Pfaffenhofen gefährdet. Dies zeigen die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) heute vorgestellt hat. 69 Prozent der Befragten geben zudem an, dass sie beim Radeln im Mischverkehr mit Pkw bedrängt und behindert werden. Sicheres Fahren auf Radwegen und Radfahrstreifen ist laut 71 Prozent nicht möglich und knapp vier Fünftel (79 Prozent) bemängeln, dass die Radwege zu schmal sind.

Schlechte Führung an Baustellen

77 Prozent der Teilnehmenden geben an, an Baustellen oft zum Absteigen und Schieben gezwungen zu werden. Den baulichen Zustand der Radwege kritisieren 69 Prozent. Ebenso viele sagen, dass die Stadt großzügig duldet, wen Autofahrer auf Radwegen parken. Dass die Ampelschaltungen nicht auf Radfahrende abgestimmt sind, bemängeln 71 Prozent.  

Zügiges Radfahren in Pfaffenhofen möglich

Positiv bewerten 73 Prozent der Umfrageteilnehmenden die zügige und direkte Erreichbarkeit von Zielen in Pfaffenhofen. Dabei helfen 60 Prozent die speziellen Wegweiser für Radfahrende und 73 Prozent loben die Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung in Gegenrichtung für den Radverkehr. Drei Viertel (75 Prozent) der Befragten sind zudem mit der guten Erreichbarkeit des Stadtzentrums mit dem Fahrrad zufrieden.

Gute Erreichbarkeit von Nachbarorten, aber gefährlich

58 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass man von Pfaffenhofen aus ohne Umwege auf gut befahrbaren Wegen in Nachbarorte radeln kann. 56 Prozent hingegen fühlen sich als Radfahrer auf dem Weg in benachbarte Gemeinden vor Unfällen nicht sicher.

Überschrift Zitat

→ Hier Zitat ADFC KV (Tipp: Hier auch auf Schwerpunkt ländlicher Raum eingehen und erklären, dass in der Wahrnehmung vieler Radfahrender (58%) manche Nachbarorte gut erreichbar sind, gleichzeitig viele (56%) diese Wege gefährlich finden.)

Hintergrund

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der größten Umfragen zur Zufriedenheit der Radfahrenden weltweit. Er wird vom Fahrradclub ADFC alle zwei Jahre mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt und fand 2022 zum zehnten Mal statt. Die Erhebung umfasst 27 Fragen. Bei der aktuellen Befragung wurden außerdem 5 Zusatzfragen zur Fahrrad-Situation im ländlichen Raum gestellt. Zwischen September und November 2022 konnten Radfahrer ihre Meinung zum Fahrradklima in ihrer Stadt abgeben. 2022 bewerteten 52 Menschen das Fahrradklima in Pfaffenhofen, deutschlandweit waren es rund 245.000.

Die Ergebnisse für die Stadt Pfaffenhofen zeigen Aufholbedarf: 65 Prozent kritisieren, dass es des Öfteren zu Konflikten zwischen Auto- und Radfahrern kommt und ebenso viele wünschen sich eine spürbarere Förderung des Radverkehrs. Mit einer Gesamtbewertung der Fahrradsituation von 3,81 belegt Pfaffenhofen deutschlandweit Platz 139 von 447 in der Kategorie 20.000 bis 50.000 Einwohner In Bayern belegt Pfaffenhofen Platz 11 von 47.

Bundes- und bayernweit bleibt das Fahrradklima weiterhin unbefriedigend und wird von den Befragten im Durchschnitt mit 3,8 bewertet. In Bayern sind 164 Städte und Gemeinden in die Wertung gekommen, 2020 waren es 167.

Hinweise für Redaktionen

Sämtliche Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2022 gibt es auf https://fahrradklima-test.adfc.de/.

2030 ist Deutschland Fahrradland. Das ist unser Ziel. 30 Prozent aller Wege werden dann mit dem Fahrrad zurückgelegt. Deutlich mehr Menschen als heute lassen das Auto stehen und nehmen stattdessen das Rad. Wir schützen das Klima und die Umwelt und tun etwas für unsere Gesundheit. Wir haben lebenswerte Städte frei vom täglichen Verkehrschaos. Menschen leben sicherer. Mobilität auf dem Land ist erschwinglich geworden, da es überall gute Radwege gibt.

Als ADFC-Mitglied sehen sie schon: Wir haben uns viel vorgenommen. Wir sind mutig und wollen hoch hinaus. In Zeiten der Klimakrise und des Krieges in Europa sehen wir trotzdem zuversichtlich in die Zukunft. Denn: Das Fahrrad ist die Lösung für viele der aktuellen Probleme! Noch wird die Kraft des Fahrrads nicht überall anerkannt. Doch das werden wir ändern. Wir werden dafür sorgen, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel in all seinen Aspekten ernstgenommen wird: in seiner Bedeutung für die Verkehrswende, als Wirtschaftsfaktor und auch im Fahrradtourismus mit seiner Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Um das zu erreichen, haben wir einen Plan erarbeitet:

Unsere Zukunftsstrategie – www.adfc.de/zukunftsstrategie – weist uns den Weg, wie wir das Fahrradland erreichen. Und wir laden Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Nur zusammen können wir Deutschland zum Fahrradland machen. Dass wir Sie an unserer Seite haben, macht uns stark!

Fürs neue Jahr wünschen wir uns allen also die Verkehrswende, nicht mehr und nicht weniger. Daher unsere Bitte:

Leiten Sie diese Information weiter, erzählen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis vom ADFC, denn jedes Mitglied macht uns stärker auf dem Weg zum Fahrradland! Mehr Informationen unter www.adfc.de/mitgliedschaft!

Vielen Dank und in großer Vorfreude auf ein erfolgreiches Fahrradjahr – verbunden mit den besten Wünschen für 2023!