Neben der Debatte um eine Frauenquote ist in der medialen Berichterstattung untergegangen, dass der CSU-Parteitag am Freitag mit sehr großer Mehrheit ein Radwege- und Radverkehrsgesetz beschlossen hat. Dazu die ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch: „Der Beschluss kam insofern überraschend, weil die CSU unsere Forderung nach einem Rad-Gesetz für Bayern bisher abgelehnt hat. Umso mehr freuen wir uns über dieses Umdenken in der CSU. Weil fast alle anderen Landtagsparteien unsere Rad-Gesetz-Forderung bereits im Vorfeld unterstützt und teilweise sogar in ihre Wahlprogramme aufgenommen hatten, sollte dem Rad-Gesetz nun nichts mehr im Wege stehen.“
CSU will gesetzliche Grundlage, in der Zuständigkeiten und Finanzierung festgelegt sind
Auf Antrag des CSU-Kreisverbandes Dachau soll die Staatsregierung nun ein „Bayerisches Radwege- oder Radverkehrsgesetz“ erarbeiten. Darin sollen die Zuständigkeiten für die Planung sowie den Bau und Unterhalt von überörtlich relevanten Radwegen sowie Radschnellwegen neu festgelegt werden. Auch die notwendigen Planungs- und Finanzierungsinstrumente sollen festgeschrieben werden. Das deckt sich mit den Vorstellungen des ADFC Bayern. Dieser kritisiert seit Anfang 2018, dass das 2017 verabschiedete „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ der Staatsregierung zwar ambitionierte Ziele für den Radverkehr in Bayern enthält, jedoch keinerlei Hinweise mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Zudem fehlen für die Zielerreichung bislang die nötigen Ressourcen, also Geld und Personal.
Rad-Gesetz soll noch mehr Menschen aufs Fahrrad bringen
„Wir möchten, dass ein Rad-Gesetz für Bayern Zuständigkeiten, Ressourcen und einheitliche Infrastrukturvorgaben konkret und klar regelt und bisherige radverkehrsfeindliche Regelungen neu formuliert“, so Bernadette Felsch. „Andernfalls ist jeder Kommune in Bayern selbst überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördert – abhängig von Kassenlage und aktuellen politischen Mehrheiten in den Räten. Das Ergebnis davon ist bisher leider nur ein lückenhaftes, uneinheitliches und unterdimensioniertes Radwegenetz, auf dem sich die Menschen nicht sicher fühlen. Nur wenn sich das ändert, bringen wir noch mehr Menschen auf das umweltfreundlichste Nahverkehrsmittel - das Fahrrad!“. Der Vorstand des ADFC Bayern wird nun schnellstmöglich erneut das Gespräch mit der CSU und allen anderen im Verkehrsausschuss vertretenen Landtagsparteien suchen, damit sich die Bedingungen für die bayerischen Radfahrenden und solche, die es werden möchten, schnellstmöglich bessern.
Alle Forderungen der ADFC-Initiative „Ein Rad-Gesetz für Bayern!“ können auf der Aktionsseite www.radgesetz-bayern.de nachgelesen und unterstützt werden.