16. April: Ein wichtiger Tag für die Förderung des Radverkehrs in Bayern Landtagsfraktionen beraten wegweisende Anträge

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Der Verkehrsausschuss im Bayerischen Landtag berät am 16.4. ab 09.15 Uhr im Bayerischen Landtag, Saal 1 ein umfangreiches Antragspaket zur künftigen Radverkehrsförderung in Bayern vor. 21 Anträge von CSU, SPD, Grünen und eine Anfrage der FW fordern weitere konkrete Verbesserungen beim Radverkehr. Werden die Anträge beschlossen, wird dies ein wichtiger Schritt zu dem von Innenminister Herrmann verkündeten Ziel „Bayern Radlland Nr 1“.

ADFC Landesvorsitzender Armin Falkenhein: „Der Umfang der Anträge ist einmalig. Das ist ein gutes Zeichen. Radverkehr braucht Platz, Geld und eine breite politische Unterstützung.“

Hintergrund: Am 16. Oktober 2014 fand im Bayerischen Landtag vor dem Verkehrs- und Innenausschuss eine Anhörung zum Thema „zeitgemäße Radverkehrsführung in Bayern“ statt. Der ADFC hat für diese Anhörung im Vorfeld ein Positionspapier vorgelegt. In der Anhörung selbst betonte der ADFC die Förderung des Radverkehrs als einen wichtigen Teil der Lösung von heute für Mobilitätsprobleme von morgen.

Folgende Schwerpunkte der künftigen Förderung benannte der ADFC:

  • Fahrrad und ÖV verknüpfen, Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen fortentwickeln
  • Kommunen bei der Radverkehrsentwicklung fördern
  • nicht-investive Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Tagungen und Kongresse zur im Landeshaushalt
  • qualitative Weiterentwicklung des touristischen Bayernnetzes für Radler
  • einen Radverkehrsplan Bayern, der die Ziele und Maßnahmen des Freistaats und die dafür notwendigen Finanzmittel definiert

Die CSU-Fraktion hat Impulse aus der Anhörung als erste aufgegriffen, indem sie bereits Ende November sieben Anträge zum Antragspaket „Fahrradland Bayern“ gebündelt hat.

Das Antragspaket „Fahrradland Bayern“ der CSU beinhaltet folgende Anträge:

Es soll ein Radverkehrsplan für den Freistaat Bayern mit Zielen und Umsetzungsstrategien für die Radverkehrsförderung ausgearbeitet und dem Landtag vorgelegt werden.
Der Bau von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen soll vorangetrieben werden.
Die Fahrradmitnahme in Zügen, die vom Freistaat bestellt werden, soll verbessert werden.
Verbesserung der Fahrradmitnahme in Zügen des Fernverkehrs
Das neue Sachgebiet „Radverkehr und Nahmobilität“ im Innen- und Verkehrsministerium soll für die Arbeit ausreichend ausgestattet werden, insbesondere sind Mittel für die nicht-investive Förderung des Radverkehrs (Kommunikations- und Informationsmaßnahmen) vorzusehen.
Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung bestehender Radverkehrsvorschriften und zur Förderung einer ,,Kultur des Miteinanders" im Rad- und Kraftverkehr
Geprüft werden soll, ob es wegen der Steigerung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr aber auch der Eigensicherheit der Fahrradfahrer selbst angebracht wäre, die für Fahrradfahrer bestehenden Grenzwerte der absoluten Fahruntauglichkeit für Alkohol an die der Kraftfahrzeugführer anzugleichen.

Anträge 1-5 greifen die Schwerpunkte der Landtagsanhörung auf und werden daher vom ADFC Bayern als konstruktiver Schritt zur weiteren Förderung des Radverkehrs in Bayern gesehen und besonders unterstützt.

Zu Antrag 7 teilte der ADFC Bayern den Fraktionen im Vorfeld der Beratungen mit:

Die Zahl von Radunfällen wegen Alkohol hat zuletzt etwas abgenommen, aber längst nicht so stark wie beim Autoverkehr. Dadurch steigt der (relative) Anteil der Radfahrer unter den Verletzten und Getöteten bei Alkoholunfällen. Statt die Strafbarkeit beim Radverkehr dem Autoverkehr anzupassen sollte die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags 2015 und damit der Vorschlag des ADFC Bundesverbands unterstützt werden, einen Bußgeldtatbestand mit einem Grenzwert von 1,1 Promille zu schaffen.

SPD und Grüne greifen ebenso zahlreiche weitere Forderungen des ADFC und der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) in Bayern auf.

Positionspapier des ADFC Bayern zur Landtagsanhörung am 16.10.14

Die Anträge der CSU finden sich unter diesem Link, wenn man dort den Begriff „Fahrradland“ eingibt.

Diese sowie die weiteren Anträge von SPD und Grünen finden sich zusammen mit der Tagesordnung für die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zum Download hier.

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